Rechte der Mitglieder des Gemeinderates (§22)

Jedes Mitglied des Gemeinderates hat insbesondere das Recht, bei den Sitzungen zu den Verhandlungsgegenständen das Wort zu ergreifen, Anfragen und Anträge zu stellen, das Stimmrecht auszuüben.

Die Anfragen sind vom Bürgermeister spätestens in der nächsten Gemeinderatssitzung zu beantworten. Eine Nichtbeantwortung ist zu begründen.

Jedes Mitglied des Gemeinderates hat über dieses Recht, jene Akten einzusehen, auf die sich Verhandlungsgegenstände einer anberaumten Gemeinderatssitzung beziehen.

Die Ergebnisse der Vorberatung in den Ausschüssen und im Gemeindevorstand einschließlich der Anträge an den Gemeinderat sind diesen Akten beizuschließen.

Nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten müssen auch Kopien der Akten auf Kosten des Mitgliedes des Gemeinderates hergestellt werden.

Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates (§ 21)

1. Uneigennützige und unparteiische Förderung des Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen unter gewissenhafter Beachtung der Bundes- und Landesgesetze.

2. Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates.

Die Mitglieder des Gemeinderates haben an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Ist ein  Mitiglied des Gemeinderates nicht nur vorübergehend von der bekanntgegebenen Abgabestelle abwesend, so hat er dies im Vorhinein dem Bürgermeister unter Bekanntgabe der Dauer der Abwesenheit mitzuteilen.  Ist ein geladenes Mitglied an der Teilnahme verhindert, so hat es dem Bürgermeister den Verhinderungsgrund unverzüglich mitzuteilen.

3. Amtsverschwiegenheit  

Die Amtsverschwiegenheit erstreckt sich auf alle den Mitgliedern des Gemeinderates ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, deren Geheimhaltung 

- im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, 

- im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,

- im Interesse der auswärtigen Beziehungen,

- im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts,

- zur Vorbereitung einer Entscheidung oder

- im überwiegenden Interesse der Parteien,

geboten ist.

Die Pflicht der Amtsverschwiegenheit dauert nach Beendigung der Mitgliedschaft zum Gemeinderat fort.