Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener ...

Der eigene Wirkungsbereich (§ 32) umfasst alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegendem Interesse der in der Gmeinde verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.

Dieser Begriffsbestimmung liegt der Gedanke zu Grunde, dass die Gemeinde als primäre Stelle des öffentlichen Lebens mit Funktionen erfüllt werden soll und die höhere Gebilde, wie Land und Bund, grundsätzlich nur subsidiär in Erscheinung zu treten haben und zwar dann, wenn die kleinere Gemeinschaft (Gemeinde) Aufgaben zu besorgen hätte, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen (Subsidiaritätsprinzip).

Das B-VG sieht vor, dass bestimmte Angelegenheiten der Bundes- und Landesverwaltung von den Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind. Der Gemeinde sind zur Besorgung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:

  • Bestellung der Gemeindeorgane;
  • Bestellung der Gemeindebediensteten;
  • örtliche Sicherheitspolizei, (z.B. FF, Rotes Kreuz,...)
  • örtliche Veranstaltungspolizei;
  • örtliche Straßenpolizei;
  • örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens  sowie des Leichen- und Bestattungswesens;
  • Sitttlichkeitspolizei
  • örtliche Baupolizei, soweit sie nicht bundeseigene Gebäude, die öffentlichen Zwecken dienen (Artikel 15 Absatz 5 B-VG) zum Gegenstand hat;
  • örtliche Feuerpolizei;
  • örtliche Raumplanung;

Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbreiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortungfreivon Weisungen und unter Ausschluss eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen.

Die Gemeinde ist abe auch bei den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches nicht völlig frei:

  • Die Gemeindeorgane sind an die Gesetze und Verordnungen des Bundes und des betreffenden Landes gebunden.
  • Die Gemeindeorgane unterliegen der Aufsicht der staatlichen Behörden. Deshalb ist die Unabhängigkeit der Gemeindeorgane nur eine relative und keine absolute.

...und ein vom Bund oder Land übertragener

Der übertragene Wirkungsbereich umfasst die Angelegenheiten, die die Gemeinde

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  • nach Maßgabe der Bundesgesetze
  • im Auftrag und
  • nach Weisungen des Bundes (= vom Bund übertragener Wirkungsbereich) und
  • nach Maßgabe der Landesgesetze
  • im Auftrag und
  • nach Weisungen des Landes (= vom Land übertragener Wirkungsbereich)

zu besorgen hat.

Die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches werden ausschließlich vom Bürgermeister besorgt.

Der Bürgermeister ist dabei

  • in Angelegenheiten des Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes (z.B. Landeshauptmann) und
  • in Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes (z.B. Landesregierung) gebunden und dem Landeshauptmann bzw. der Landesregierung verantwortlich.

Gegen Bescheide des Bürgermeisters im übertragenen Wirkungsbereich stehen den Parteien ordentliche Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu.